Allgemeine Geschäftsbedingungen

Euantos Designs, Inhaber Hendrik Bomfleur, Paulinstraße 33, 54292 Trier
Stand: Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich und Kundenkreis

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Euantos Designs (nachfolgend „wir“) und unseren Kunden über die Lieferung von Waren (insbesondere bedruckte oder bestickte Textilien, Drucksachen, Werbetechnik und Werbeartikel) und über Dienstleistungen (insbesondere Gestaltung, Logo und Corporate Design, Webseiten, Social Media und Werbekampagnen). Das gilt für Bestellungen im Online-Shop ebenso wie für Aufträge per E-Mail, Telefon, WhatsApp oder auf Grundlage eines individuellen Angebots.

(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts, an öffentlich-rechtliche Sondervermögen sowie an Vereine und sonstige Organisationen, die nicht zu privaten Zwecken handeln. Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB schließen wir nicht. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er nicht als Verbraucher handelt. Wir dürfen hierzu Nachweise verlangen, etwa eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder einen Gewerbe- oder Vereinsnachweis.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Individuelle Vereinbarungen im Angebot oder in der Auftragsbestätigung haben Vorrang vor diesen AGB.

(4) Maßgeblich ist die Fassung dieser AGB, die zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. Auftragserteilung gilt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Mit dem Absenden der Bestellung („Zahlungspflichtig bestellen“) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Eine automatisch versandte Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung in Textform (z. B. per E-Mail) annehmen oder mit der Produktion beginnen. Nehmen wir eine Bestellung nicht an, erstatten wir bereits gezahlte Beträge unverzüglich.

(3) Bei Anfragen („Angebot anfragen“, „Bitte gestaltet mir das Design“, Kleinmengen oder Sonderwünsche) erhält der Kunde zunächst ein unverbindliches Angebot. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde dieses Angebot in Textform annimmt.

(4) Offensichtliche Schreib-, Rechen- und Preisfehler im Online-Shop oder in Angeboten binden uns nicht. In diesem Fall informieren wir den Kunden vor Vertragsschluss; er kann dann zum richtigen Preis bestellen oder von der Bestellung Abstand nehmen.

(5) Wir speichern den Vertragstext. Die Bestelldaten erhält der Kunde mit der Auftragsbestätigung per E-Mail. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Preise und Preisgrundlagen

(1) Alle Preise sind Nettopreise in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Hinzu kommen, soweit angegeben, die Einrichtung je Motiv, die Aufbereitung von Bilddateien, Versand und Auftragsabwicklung sowie gewählte Zusatzleistungen (z. B. Musterteil, Express-Versand). Alle diese Positionen werden vor der Bestellung im Warenkorb ausgewiesen.

(2) Der Preis im Online-Shop und in Angeboten beruht auf den Angaben des Kunden, insbesondere zu Produkt, Stückzahl, Größenverteilung, Veredelungsart, Position, Motivgröße, Anzahl der Farben, Stichzahl, Format, Material, Auflage, Anzahl der Motive, Beschaffenheit der Druckdaten und Lieferadresse.

§ 4 Unzutreffende Angaben, Mehrkosten und Nachberechnung

(1) Wir prüfen jede Bestellung und jede Datei vor der Produktion. Stellen wir dabei fest, dass Angaben des Kunden nicht zutreffen und dadurch ein höherer Preis entsteht, teilen wir dem Kunden die Abweichung und den Mehrbetrag vor Produktionsbeginn in Textform mit. Beispiele sind ein Motiv, das größer ist als die gewählte Preisstufe, mehr Farben oder eine höhere Stichzahl als angegeben, Fotodruck statt einfarbigem Motiv, Übergrößen, ein abweichendes Format, eine nicht druckfertige Datei oder fehlende Angaben, die für die Produktion nötig sind.

(2) Der Kunde kann dann wählen: Er stimmt dem Mehrbetrag zu, er passt seine Angaben oder seine Datei an, oder er storniert den Auftrag kostenfrei. Bereits gezahlte Beträge erstatten wir im Fall der Stornierung vollständig. Ohne Zustimmung des Kunden produzieren wir nicht zum höheren Preis.

(3) Stimmt der Kunde zu, stellen wir den Mehrbetrag gesondert in Rechnung. Er ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(4) Antwortet der Kunde trotz Erinnerung nicht innerhalb von 14 Tagen nach unserer Mitteilung, ruht der Auftrag. Vereinbarte Lieferzeiten verlängern sich entsprechend. Nach weiteren 14 Tagen ohne Rückmeldung dürfen wir vom Vertrag zurücktreten und erstatten bereits gezahlte Beträge abzüglich bereits erbrachter, vom Kunden beauftragter Gestaltungs- oder Aufbereitungsleistungen.

(5) Werden unzutreffende Angaben des Kunden ausnahmsweise erst nach der Produktion erkennbar, obwohl wir die Bestellung mit der üblichen Sorgfalt geprüft haben, dürfen wir die dadurch tatsächlich entstandenen Mehrkosten nach unseren zum Bestellzeitpunkt gültigen Preisen nachberechnen. Wir weisen den Kunden dabei auf die konkrete Abweichung hin.

(6) Wünscht der Kunde nach der Bestellung Änderungen (z. B. andere Größen, Farben, Positionen, Motive oder Stückzahlen), setzen wir sie um, soweit die Produktion es noch zulässt. Dadurch entstehende Mehrkosten nennen wir vorher; sie trägt der Kunde.

§ 5 Druckdaten, Motive und Verantwortung des Kunden

(1) Der Kunde liefert Druck- und Stickdaten in der im Shop beschriebenen Form (bevorzugt Vektordateien bzw. druckfertige PDF). Er ist für Inhalt, Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Daten und Texte verantwortlich, insbesondere für Rechtschreibung, Telefonnummern, Adressen, Preise und sonstige Angaben auf dem Motiv.

(2) Unsere Prüfung umfasst die technische Eignung der Datei für das gewählte Verfahren (z. B. Auflösung, Format, Beschnitt, Farbraum, Mindeststärken). Eine inhaltliche, orthografische oder rechtliche Prüfung schulden wir nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist.

(3) Ist eine Datei nicht druck- oder stickfertig, bieten wir die Aufbereitung zu dem im Shop bzw. im Angebot genannten Preis an. Für Stickereien erstellen wir aus der Vorlage eine Stickdatei; dabei sind technisch bedingte Vereinfachungen feiner Details, sehr kleiner Schriften und Farbverläufe möglich und kein Mangel.

(4) Druck- und Stickdaten speichern wir für Nachbestellungen. Eine Pflicht zur dauerhaften Archivierung übernehmen wir nicht. Der Kunde sichert seine Originaldateien selbst. Von uns erstellte Arbeitsdateien (z. B. Stickprogramme, Druckvorlagen) bleiben unser Eigentum, soweit nichts anderes vereinbart ist.

§ 6 Rechte Dritter und unzulässige Inhalte

(1) Der Kunde versichert, dass er alle Rechte an den von ihm gelieferten Logos, Motiven, Texten, Fotos, Marken und Namen besitzt oder zur Nutzung berechtigt ist und dass die Herstellung und Verwendung der bestellten Produkte keine Rechte Dritter verletzt (insbesondere Urheber-, Marken-, Design-, Namens- und Persönlichkeitsrechte). Das gilt auch für Logos von Sponsoren und Partnern.

(2) Werden wir wegen einer solchen Rechtsverletzung von Dritten in Anspruch genommen, stellt uns der Kunde von diesen Ansprüchen einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei, soweit er die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

(3) Wir dürfen Aufträge ablehnen oder die Ausführung verweigern, wenn Inhalte gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen, insbesondere bei verfassungsfeindlichen, beleidigenden, diskriminierenden oder gewaltverherrlichenden Inhalten. Bereits gezahlte Beträge erstatten wir abzüglich bereits erbrachter Leistungen.

§ 7 Freigabe, Musterteil und Korrekturen

(1) Auf Wunsch oder bei Gestaltung durch uns erhält der Kunde vor der Produktion einen Entwurf, eine digitale Vorschau oder ein kostenpflichtiges Musterteil zur Freigabe. Der Kunde prüft diese sorgfältig. Mit der Freigabe bestätigt er, dass in dieser Form produziert werden darf.

(2) Für Fehler, die auf der freigegebenen Vorlage erkennbar waren, haften wir nicht. Änderungen nach der Freigabe sind nur möglich, soweit die Produktion es noch zulässt; die Mehrkosten trägt der Kunde.

(3) Bei bestickten Textilien, Kappen, Taschen und unterschiedlichen Größen fällt die Position des Motivs produktionsbedingt leicht unterschiedlich aus. Digitale Vorschauen zeigen die ungefähre Platzierung; geringfügige Abweichungen in Lage und Größe sind kein Mangel.

§ 8 Farben, Material und produktionsübliche Abweichungen

(1) Farben auf Bildschirmen, in Vorschauen und auf Produktfotos können vom Ergebnis abweichen. Druckfarben, Transferfarben und Stickgarne werden nach den jeweils verfügbaren Farben bestmöglich angenähert. Eine exakte Farbübereinstimmung (z. B. nach Pantone oder HKS) schulden wir nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

(2) Geringfügige Abweichungen zwischen verschiedenen Textilien, Materialien, Produktionschargen, Nachbestellungen und Druckverfahren sowie Abweichungen der Textilmaße innerhalb der Herstellertoleranz sind technisch bedingt und kein Mangel.

(3) Größenangaben richten sich nach den Maßtabellen der Hersteller. Die Auswahl der Größen liegt beim Kunden. Ein Umtausch von Größen bei veredelter Ware ist ausgeschlossen, weil sie individuell für den Kunden hergestellt wird.

(4) Für die Haltbarkeit der Veredelung sind die Pflegehinweise des Herstellers und die für die Veredelung geltenden Pflegehinweise zu beachten. Schäden durch unsachgemäße Pflege oder Behandlung sind kein Mangel.

(5) Bei Warnschutz- und Schutzkleidung bringen wir die Veredelung so an, dass Warn- und Reflexflächen frei bleiben. Ob die Kleidung für den konkreten Einsatz geeignet ist, beurteilt der Kunde als Arbeitgeber eigenverantwortlich.

§ 9 Mehr- oder Minderlieferung

Bei individuell hergestellten Produkten sind produktionsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % der bestellten Menge bei Drucksachen und Werbetechnik und von bis zu 5 % bei veredelten Textilien zulässig, sofern nicht ausdrücklich eine exakte Stückzahl vereinbart ist. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge. Zu viel gezahlte Beträge erstatten wir.

§ 10 Lieferung, Lieferzeit und Gefahrübergang

(1) Wir liefern an die vom Kunden angegebene Adresse in Deutschland und Österreich. Druckprodukte und Textilien werden getrennt versendet und können zu unterschiedlichen Zeiten eintreffen. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

(2) Die Lieferzeit nennen wir im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung. Sie beginnt, sobald alle für die Produktion nötigen Angaben und Dateien vorliegen, die Freigabe erteilt ist und, soweit vereinbart, die Zahlung eingegangen ist. Bei einem Musterteil verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Ein Liefertermin ist nur verbindlich, wenn er ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurde.

(3) Verzögerungen durch höhere Gewalt, Streik, Betriebsstörungen, Lieferengpässe oder verspätete Belieferung durch unsere Vorlieferanten, die wir nicht zu vertreten haben, verlängern die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung. Wir informieren den Kunden unverzüglich. Dauert die Behinderung länger als sechs Wochen, können beide Seiten vom Vertrag zurücktreten; bereits gezahlte Beträge für nicht gelieferte Ware erstatten wir.

(4) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware an das Versandunternehmen übergeben wurde. Erkennbare Transportschäden soll der Kunde bei Annahme beim Zusteller vermerken lassen und uns unverzüglich melden.

§ 11 Zahlung

(1) Bestellungen im Online-Shop bezahlt der Kunde bei der Bestellung über die angebotenen Zahlungsarten. Kauf auf Rechnung bieten wir nur nach vorheriger Absprache an.

(2) Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen. Rechnungen erhält der Kunde in der Regel elektronisch.

(3) Wir dürfen vor Beginn der Produktion oder Leistung eine Vorauszahlung oder angemessene Anzahlung verlangen, insbesondere bei Neukunden, bei größeren Auftragswerten, bei Sonderanfertigungen und bei Leistungen mit hohem Materialeinsatz.

(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen für Geschäfte zwischen Unternehmern, insbesondere Verzugszinsen von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und die Verzugspauschale von 40 Euro (§ 288 BGB). Wir dürfen weitere Leistungen bis zur Zahlung zurückhalten.

(5) Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten, von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

(2) Der Kunde darf die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verwenden, insbesondere an Mitarbeiter oder als Werbemittel weitergeben. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind vor vollständiger Bezahlung nicht zulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware informiert der Kunde uns unverzüglich.

§ 13 Stornierung

(1) Bis zum Beginn der Produktion kann der Kunde eine Bestellung kostenfrei stornieren. Bereits erbrachte und beauftragte Leistungen berechnen wir, insbesondere Gestaltung, Datenaufbereitung, Stickprogramm und Musterteil. Den Rest erstatten wir.

(2) Nach Beginn der Produktion ist eine Stornierung nicht mehr möglich, weil die Ware individuell nach den Vorgaben des Kunden hergestellt wird. Als Produktionsbeginn gilt die Weitergabe des Auftrags in die Fertigung bzw. die Bestellung der Ware beim Hersteller; wir teilen den Zeitpunkt auf Nachfrage mit.

(3) Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht, da wir nur mit Unternehmern, Vereinen und Organisationen Verträge schließen.

§ 14 Mängel und Gewährleistung

(1) Der Kunde prüft die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Menge, Ausführung und erkennbare Mängel. Offensichtliche Mängel, Falschlieferungen und Fehlmengen außerhalb von § 9 sind innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung in Textform mit Fotos zu melden; verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung. Für Kaufleute gilt § 377 HGB ergänzend. Mängel, die nicht rechtzeitig gemeldet werden, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

(2) Beanstandete Ware darf vor Klärung nicht verändert, weiterveredelt oder in größerem Umfang verwendet werden, soweit dies die Prüfung des Mangels erschwert. Auf Verlangen sendet der Kunde Muster der beanstandeten Ware an uns.

(3) Bei berechtigten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Neuproduktion. Weicht das Ergebnis von der freigegebenen bzw. von uns geprüften Datei ab, produzieren wir kostenlos neu (Nachdruck-Zusage). Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten; Schadensersatz richtet sich nach § 15.

(4) Kein Mangel sind die in §§ 7, 8 und 9 beschriebenen Abweichungen sowie Fehler in Dateien und Angaben des Kunden, auf die wir vor der Produktion hingewiesen haben oder die auf der freigegebenen Vorlage erkennbar waren. Ein Mangel an einem Teil einer Lieferung berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, die mangelfreien Teile sind für den Kunden ohne Interesse.

(5) Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Lieferung bzw. Abnahme. Das gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in den Fällen von § 15 Abs. 1; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

§ 15 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Partner.

(5) Für den Verlust von Daten haften wir nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.

§ 16 Gestaltung, Logo und Corporate Design

(1) Umfang, Anzahl der Entwürfe und Korrekturrunden ergeben sich aus der jeweiligen Paketbeschreibung bzw. dem Angebot. Beim Logo-Paket sind drei Vorentwürfe und zwei Korrekturrunden am gewählten Entwurf enthalten. Jede weitere Korrekturrunde und darüber hinausgehender Aufwand werden nach den genannten Preisen bzw. nach Stundensatz berechnet; den Betrag nennen wir vorher.

(2) Der Kunde stellt alle nötigen Informationen, Inhalte und Vorlagen rechtzeitig bereit und gibt Rückmeldungen innerhalb einer angemessenen Frist. Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung verlängern vereinbarte Fristen. Bleibt eine Rückmeldung länger als vier Wochen trotz Erinnerung aus, gilt die Leistung als erbracht und wird abgerechnet; noch nicht genutzte Korrekturrunden bleiben drei Monate abrufbar.

(3) Mit der Freigabe des finalen Entwurfs ist die Gestaltung abgenommen. Die Abnahme darf nicht wegen unwesentlicher Abweichungen oder bloßer Geschmacksfragen verweigert werden.

(4) Nach vollständiger Bezahlung räumen wir dem Kunden an dem final freigegebenen Logo das ausschließliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht ein, einschließlich des Rechts zur Bearbeitung und zur Anmeldung als Marke, soweit an dem Arbeitsergebnis Schutzrechte bestehen. An sonstigen individuell für den Kunden erstellten Gestaltungen erhält der Kunde das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht für die vereinbarten Zwecke. Nicht ausgewählte Entwürfe und Varianten bleiben bei uns.

(5) Auf Wunsch prüfen wir, ob in den Registern des DPMA und des EUIPO identische Marken eingetragen sind. Diese Prüfung ist keine Rechtsberatung und keine Gewähr dafür, dass das Logo frei von Rechten Dritter oder als Marke eintragungsfähig ist. Für eine Markenanmeldung empfehlen wir die Beratung durch einen Rechtsanwalt.

(6) Bis zur vollständigen Bezahlung darf der Kunde Entwürfe nur zur internen Abstimmung nutzen.

§ 17 Webseiten, Social Media und Werbekampagnen

(1) Umfang, Preis und Zeitplan ergeben sich aus dem Angebot. Bei der Erstellung von Webseiten erfolgt die Abnahme mit der Freigabe zur Veröffentlichung bzw. mit der Veröffentlichung auf Wunsch des Kunden.

(2) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm gelieferten Inhalte verantwortlich und für die Pflichtangaben seiner Website (insbesondere Impressum, Datenschutzerklärung und rechtliche Hinweise), soweit deren Erstellung nicht ausdrücklich beauftragt ist. Rechtsberatung erbringen wir nicht.

(3) Kosten für Drittanbieter, etwa Baukasten-Tarife, Domains, Hosting oder Werbebudgets bei Google oder Meta, zahlt der Kunde direkt an den jeweiligen Anbieter, soweit nichts anderes vereinbart ist. Werbekonten und Social-Media-Konten bleiben Eigentum des Kunden; wir erhalten Zugriff über die Rollen- und Rechteverwaltung der Plattformen.

(4) Bei Social Media und Werbekampagnen schulden wir die vereinbarte Leistung, nicht einen bestimmten Erfolg wie Reichweite, Anfragen, Bewerbungen, Buchungen oder Umsätze. Für Entscheidungen, Richtlinien, Ausfälle und Kontosperrungen der Plattformbetreiber sind wir nicht verantwortlich.

(5) Laufende Betreuungen haben die im Angebot vereinbarte Laufzeit. Ist nichts vereinbart, können beide Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform kündigen.

§ 18 Referenzen und Eigenwerbung

Wir dürfen den Namen und das Logo des Kunden sowie Fotos und Abbildungen der für ihn gefertigten Produkte und Gestaltungen auf unserer Website, in sozialen Medien und in Präsentationen als Referenz zeigen. Der Kunde kann dem jederzeit in Textform widersprechen; bereits gedruckte Materialien und vor dem Widerspruch veröffentlichte Beiträge sind davon ausgenommen, soweit eine Entfernung nicht zumutbar möglich ist.

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort ist Trier. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Trier. Wir dürfen den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.